Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferung
5. Gewährleistung
6. Ausschluss des Widerrufsrechts / Rücksendungen
7. Haftung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
10. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der SK-LED – Inh. Kevin Arlinghaus (nachfolgend „Verkäufer“), gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Als Unternehmer gelten auch Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.4 Der Verkauf im B2B-Bereich erfolgt ausschließlich an Unternehmer. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er als Unternehmer handelt und die Ware nicht überwiegend zu privaten Zwecken erwirbt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2 Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware zustande.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

3.2 Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.

3.3 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

4) Lieferung

4.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Alle sonstigen Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich.

4.2 Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, Naturereignissen, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Transportmitteln oder sonstigen Störungen bei Vorlieferanten.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5) Gewährleistung

5.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

5.4 Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nur von qualifiziertem Fachpersonal montiert oder installiert werden dürfen (insbesondere Elektromaterial, LED-Technik, Steuergeräte), setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen voraus, dass der Kunde nachweist, dass die Montage bzw. Installation durch eine hierfür zugelassene Fachkraft erfolgt ist.

5.5 Der Nachweis kann z. B. durch eine Rechnung, ein Abnahmeprotokoll oder eine schriftliche Bestätigung des ausführenden Unternehmens erbracht werden. Erfolgt dieser Nachweis nicht, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6) Ausschluss des Widerrufsrechts / Rücksendungen

6.1 Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht für Unternehmer nicht. Der Verkauf an Verbraucher unterliegt gesonderten Regelungen (siehe B2C-AGB).

6.2 Rücksendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und nur in Ausnahmefällen nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer möglich.

6.3 Sofern der Verkäufer einer Rücksendung zustimmt, erfolgt die Gutschrift ausschließlich in Form eines Gutscheins für den Onlineshop. Eine Auszahlung des Kaufpreises in Geldform ist ausgeschlossen.

6.4 Die Rücksendung muss frei Haus erfolgen; unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

7) Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers.

8.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. In diesem Fall tritt er dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

8.3 Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

8.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu informieren.

8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

9) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.

9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10) Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.